Was jetzt gesagt werden muss - Kommentar

„Was gesagt werden muss“ überschrieb Günter Grass 2012 sein Israel-kritisches Gedicht, in dem er der „Atommacht Israel“ vorwarf, den Weltfrieden zu gefährden. In diesen Wochen sind es die Bilder aus Gaza von zerstörten Häusern, die Nachrichten über zahlreiche Tote und Verletzte, die aufwühlen und auch zu Kurzschlüssen verleiten.  Wir erleben- nicht nur, aber auch- in Deutschland antiisraelische Demonstrationen, die in offenen Antisemitismus münden. Parolen wie „Israel Kindermörder“ oder gar „Juden ins Gas“ sind auf deutschen Straßen zu hören. Auf die Wuppertaler Synagoge wurde ein Brandanschlag verübt. Islamisten, deutsche Rechtsextreme und irregeleitete Linksradikale verbinden sich in einer unheiligen Allianz. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, berichtet von besorgten Fragen jüdischer Mitbürger, ob man denn die Koffer packen müsse. 

 
Die „korrekte“ Version 
Politik und Massenmedien haben für diese Situation die politisch-korrekte Formel parat: Kritik an der israelischen Politik ist auch für Deutsche erlaubt und ggfs. notwendig, Antisemitismus in jeder Form ist aber zu verurteilen und zu bekämpfen. Und die in Deutschland lebenden Juden sind schließlich für die Politik Israels nicht verantwortlich. Abstrakt sind diese Aussagen  richtig. Und sie verschaffen im sicheren Deutschland ein ruhiges Gewissen. So lässt sich leicht an „beide Seiten“ appellieren, doch endlich die Waffen ruhen zu lassen und in Verhandlungen einzutreten. Nur leider fruchten diese Appelle in der Realität des Nahen Ostens nichts! 
 
Israels Existenzkampf  
Denn es gibt nicht die beiden Seiten, die gleiche Schuld an den Gewaltausbrüchen tragen und an deren Vernunft man erfolgreich appellieren könnte. Seit der Staatsgründung 1948 sieht sich Israel von Mächten umgeben, die diesem Staat das Existenzrecht bestreiten und ihn vernichten wollen. Israel befindet sich – trotz der nach mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen erreichten Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien – im permanenten faktischen Kriegszustand. Das hat notgedrungen zu einer Militarisierung des  Landes geführt, das gleichwohl bis heute die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten ist. Da liegt auch die Quelle der umstrittenen Siedlungspolitik, die letztlich ein Instrument des Selbstschutzes und der Sicherheit war. Der Gegner Israels im aktuellen Gaza-Konflikt, die islamistische und terroristische Hamas, ist nicht friedensfähig. Ihr Ziel ist nicht ein unabhängiger palästinensischer Staat in Koexistenz mit Israel, sondern die Vernichtung des Staates Israel und die Auslöschung seiner jüdischen Bevölkerung. Die Hamas nimmt die eigene Bevölkerung in Gaza als Geisel, schießt ihre Raketen auf Israel aus Wohnblocks, Schulen und Krankenhäusern ab – um dann heuchlerisch mit dem Finger auf Israel zu zeigen, wenn diese Einrichtungen von israelischen Bomben getroffen werden und es dabei Opfer in der Zivilbevölkerung gibt. Der Führer der Hamas, Maschaal, sitzt feige im sicheren Katar, während seine Landsleute leiden und sterben. In jenem Katar, das die Hamas finanziell unterstützt, aber ungehindert in deutsche Firmen investieren und 2022 eine Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten darf … Immer wieder hat im gegenwärtigen gewaltsamen Konflikt Israel einer Waffenruhe zugestimmt, die von der Hamas gebrochen wurde. 

Jedes zivile Opfer – jedes getötete Kind zumal – ist eines zuviel. Aber man muss schon sehr weit weg von der Realität sein, um sich zu wundern, dass ein Land sich auch mit militärischen Mitteln wehrt, das seit Jahrzehnten angegriffen, mit Raketen bombardiert und von Selbstmordattentätern heimgesucht wird. Nein, der Gaza-Konflikt eignet sich nicht für eine bequeme Äquidistanz. Es ist die Hamas, die der Aggressor ist. Und es ist Israel, das um seine Sicherheit, ja seine Existenz kämpft. Ich stehe nicht im Verdacht, allzu häufig mit Angela Merkel übereinzustimmen. Aber ihr Wort, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört, unterschreibe ich uneingeschränkt. Zumindest das sind wir diesem Land, aber auch unserem Selbstverständnis, aufgrund der deutschen Geschichte, aufgrund der Shoah schuldig! 
 
Die fließende Grenze 
Meine These ist, dass die politisch-korrekte Äquidistanz die Grenze zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus fließend macht.  Und darin liegt für unsere Demokratie auch eine innere Gefahr. Studien haben gezeigt, dass 20-25 Prozent der Deutschen ein latent rechtsradikales Weltbild haben. Dass extreme Islamisten zwischen ihrer Israelfeindschaft und dem Hass auf Juden schlechthin nicht unterscheiden, ist offenkundig.  Die Gefahr ist, dass die vordergründig legitime Kritik an Politik und Regierung Israels  den nach wie vor vorhandenen latenten Antisemitismus manifest werden lässt. Nach dem Motto: Wenn schon die Medien, wenn schon demokratische Politiker sagen, was Israel alles  falsch macht, dann bestätigt das  doch, was „man“ immer schon über die Juden gedacht hat – und was man doch noch aussprechen darf … Zu solchen fatalen Schlüssen kann unfreiwillig auch um Objektivität bemühte Medienberichterstattung führen, etwa wenn von schweren Angriffen Israels die Rede ist, die erschreckenden Bilder gezeigt werden  - und dann eher im Nebensatz erwähnt wird, dass die Hamas auch wieder Raketen auf israelische Städte abgefeuert hat. 
Gewiss: Nicht alles, was die Regierung Netanjahu tut, ist sakrosankt und jeder Kritik entzogen. Die gibt es auch in Israel selbst. Aber im Vordergrund muss das Wissen stehen, dass der Staat Israel um sein Überleben kämpft und es mit einem Feind zu tun hat, der ihn und seine Menschen vernichten will. 
Frieden im Nahen Osten wird es nur geben, wenn eine demokratische palästinensische Republik in der Westbank und in Gaza entsteht, die Israel anerkennt und von diesem anerkannt wird. Um das von der Utopie zur  Realität zu machen, muss die Hamas politisch ausgeschaltet werden, nicht nur durch israelisches Militär, sondern auch durch die Palästinenser selbst und durch die angrenzenden arabischen Staaten, die gleichfalls an Frieden interessiert sind. Solange der Konflikt andauert, müssen wir solidarisch sein: Mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens – und mit dem Staat Israel! 
Das, so meine ich, muss jetzt gesagt werden. 

Hans Kremendahl 

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